Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der hostix GmbH (nachfolgend "hostix") gelten für alle Dienste von hostix.
hostix betreibt ein überregionales Dienstleistungsunternehmen zur Versorgung des Kunden mit Leistungen aus dem IT-Bereich, insbesondere webhosting und webhousing.

Im Abschnitt I (Allgemeine Bestimmungen) findet der Kunde Bedingungen, die für alle Dienste gelten. Im Abschnitt II (Webhosting, Domains, Online-Speicher, Shops, E-Mail, Unified Messaging) findet der Kunde Bedingungen, die jeweils zusätzlich für die einzelnen Dienste gelten.

Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.

hostix erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, der einschlägigen Leistungsbeschreibung und der einschlägigen Preisliste (nachfolgend "Dienste"). Der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Individualvereinbarungen zwischen hostix und dem Kunden bleiben hiervon unberührt.

Änderungen dieser AGB und etwaiger ergänzender besonderer Geschäftsbedingungen werden vor ihrem Wirksamwerden durch hostix veröffentlicht sowie dem Kunden in einer Mitteilung (schriftlich oder in Textform per E-Mail, wenn hierbei gewährleistet ist, dass der Kunde die Änderungen in lesbarer Form speichern oder ausdrucken kann) im Einzelnen zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach dieser Mitteilung in Kraft. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen eines Monats seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (auch per Fax) oder in Textform per E-Mail Widerspruch gegen die Änderungen der AGB erhebt. hostix wird den Kunden über sein Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen in der Änderungsmitteilung informieren.
Soweit eine Änderung der AGB aufgrund von nach Vertragsschluss entstehenden Regelungslücken, welche hostix nicht zu vertreten hat, für die weitere Vertragsdurchführung erforderlich ist, insbesondere infolge einer Änderung gesetzlicher Vorschriften oder der Rechtsprechung, wird eine solche Änderung der AGB auch ohne Zustimmung des Kunden wirksam und es besteht insoweit kein Widerspruchsrecht.

Den Volltext der AGB gibt hostix über die Mitteilung eines Links bekannt, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Daten voraus.

Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch hostix bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

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Leistungen von hostix

Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung.

Alle Server in den Rechenzentren der hostix sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.

Die Verfügbarkeit der hostix Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. hostix weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von hostix liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von hostix handeln, von hostix nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von hostix haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von hostix erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von hostix erbrachten Leistung.

hostix führt an den Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann hostix ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. hostix wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird hostix den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich hostix vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

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Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

hostix kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die hostix gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten und auf dem aktuellen Stand zu halten (regelmäßige Updates), dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die hostix zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. hostix kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der hostix Server-Systeme beeinträchtigt wird.

Der Kunde verpflichtet sich, gegebenenfalls zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

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Zahlungsbedingungen, Entgelt

Der Kunde schuldet die Entgelte nach der Preisliste für die von ihm gewählten Dienste.

Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden können durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften erfolgen. Der Kunde kann hostix das Mandat für die Ausführung von SEPA-Lastschriften erteilen. hostix teilt das jeweils gültig erteilte Mandat dem Kunden bei Rechnungslegung mit. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. hostix wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt bei erstmaligen Lastschriften mindestens fünf Bankarbeitstage, bei Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.

Nutzungsabhängige variable Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die hostix nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden können durch den Einzug mittels SEPA-Lastschriften erfolgen. Der Kunde kann hostix das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften erteilen. hostix teilt das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden bei Rechnungslegung mit. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. hostix wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt bei erstmaligen Lastschriften mindestens fünf Bankarbeitstage, bei Folgelastschriften mindestens zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.

hostix stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos.

hostix wird dem Kunden eine Anpassung der Entgelte spätestens einen Monat im Voraus schriftlich (auch per Fax) oder in Textform per E-Mail mitteilen. Sollte eine Entgelterhöhung mehr als 5% des im Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Entgelts betragen, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bezüglich der betroffenen Vertragsleistungen vorzeitig innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Entgelterhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird der Vertrag bezüglich der betroffenen Vertragsleistungen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgeltanpassung beendet. hostix wird den Kunden in der Mitteilung auf sein Sonderkündigungsrecht ausdrücklich hinweisen.

Gegen Forderungen der hostix kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann hostix seine Dienste sperren. Der Kunde bleibt auch während der Sperrung zur Zahlung der monatlichen Entgelte verpflichtet und hat die Kosten der Sperrung gemäß Preisliste zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der Sperre kann der Kunde nachweisen, dass keine oder nur geringere Kosten entstanden sind; dann ist er nur zum Ersatz der tatsächlichen Kosten verpflichtet. Die Aufhebung der Sperre erfolgt nach vollständiger Zahlung aller rückständigen Entgelte sowie der durch die Sperrung angefallenen Kosten.

Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann hostix das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für hostix liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Bei Zahlungsverzug kann hostix eine Mahnpauschale gemäß Preisliste sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und eine Erstattung der durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten verlangen. Gleiches gilt für die Kosten, die wegen unberechtigten Rücklastschriften entstehen. Dies gilt nicht, wenn die verspätete Zahlung oder Lastschrift durch hostix, ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder eine Bank verursacht wurde. Wenn der Kunde nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, ist er nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens verpflichtet.
Im Falle des Widerrufs des SEPA-Lastschriftmandats bzw. nach zweimaliger Rücklastschrift erhält der Kunde eine Rechnung in Papierform und hat den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. hostix ist in diesem Fall berechtigt, für die Erstellung und Versendung der Rechnung ein gesondertes Entgelt gemäß Preisliste zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. In diesem Fall sind die tatsächlichen Kosten vom Kunden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft im Falle eines Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

Individualvereinbarungen zwischen hostix und dem Kunden bleiben hiervon unberührt.

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Vertragslaufzeit, Kündigung

Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform, wobei eine Übersendung per Fax oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt.

Kündigungen sollen über das vorgesehene Kündigungsformular im gesicherten Kundenservicebereich erfolgen. hostix erteilt nach Kündigungseingang dem Kunden unverzüglich eine Kündigungsbestätigung.

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Vertragsübernahme, Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von hostix auf einen Dritten übertragen.

hostix darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. hostix hat dem Kunden die Übertragung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Anzeige für den Zeitpunkt, zu dem die Übertragung wirksam wird, kündigen.

hostix räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein.

Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

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Haftung, Höhere Gewalt

hostix haftet unbeschränkt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie für jede schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet hostix bei einfacher Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf das vertragstypische und vorhersehbare Risiko. Eine wesentliche Vertragspflicht ist hierbei eine Verpflichtung der Gesellschaft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die Haftung der Gesellschaft nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen Arglist, einer Garantie oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von Ziffer 7.1. unberührt.

hostix haftet nicht für Funktionsstörungen der Vertragsleistungen, die durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Kontrollbereiches von hostix verursacht und/ oder beeinflusst werden.

Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

hostix wird von ihren jeweiligen Leistungspflichten befreit, wenn die Erbringung ihrer Vertragsleistungen aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die auch durch die billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht von hostix vorhergesehen und in zumutbarer Weise von ihr abgewendet werden konnten, z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotage durch Dritte, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, Betriebsstörungen wie z.B. unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, soweit hostix für diese kein Organisationsverschulden trifft. Dies gilt auch, wenn ein Fall höherer Gewalt bei einem in der Leistungserbringung eingeschalteten Subunternehmer und/ oder Erfüllungsgehilfen von hostix auftritt.

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Datennutzung

hostix erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.

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Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

hostix GmbH
Endersstraße 52
04177 Leipzig

Tel: 0341 49270 222
Fax: 0341 49270 211
kundenservice@hostix.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Bitte beachten Sie:
Soweit der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Brief, Telefon, Fax, E-Mail) zu Stande gekommen ist, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und/oder wenn der geschlossene Vertrag im Rahmen eines Haustür- oder Fernabsatzgeschäftes (Onlinegeschäfte oder telefonisch abgeschlossene Verträge) geschlossen wurde.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.

Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Zugang dieser Widerrufsbelehrung in Textform.

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Stand: Januar 2017